Das Auge

Aktuelles / Informationen

Unsere Hygiene-Regeln


Sehr geehrte Damen und Herren,

um auch in der Corona-Pandemie effektiv arbeiten zu können, haben wir für uns Hygiene-Vorschriften erlassen. Dazu gehört die sogenannte AHA-Regel:

Abstand
Hygiene
Alltagsmaske

Haben Sie Symptome im Zusammenhang mit den neuen Coronavirus, bitten wir Sie dringend, nicht in unsere Kanzlei zu kommen.

Wir haben unser Büro so eingerichtet, dass Mandantengespräche mit dem erforderlichen Abstand geführt werden können. Allerdings ist die Teilnehmerzahl auf 2 Personen beschränkt.

Wir empfehlen dringend, während des Beratungsgespräches eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen.

Zusätzlich bieten wir eine Nasen-Mund-Bedeckung für Mandantinnen und Mandanten an, die über keinen eigenen Nasen-Mund-Schutz verfügen. Wir stellen auch Händedesinfektionsmittel zur Verfügung. Es bestehen auch ausreichend Waschmöglichkeiten.

Nach den Gesprächen werden die Öberflächen der Tische und Stühle gereinigt. Wir sorgen zusätzlich dafür, dass unsere Räume mindestens in einem 20-Minuten-Takt durchlüftet werden.

Bleiben Sie gesund!

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (BAG vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21).

  • Anzeigepflicht Nebentätigkeit

    Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen (BAG vom 15. Juni 2021 - 9 AZR 413/19).

  • Kosten der Ermittlungen von Vertragsverletzungen

    Die Parteien stritten darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird (BAG vom 29. April 2021 - 8 AZR 276/20).

  • Benachteiligung wegen des Geschlechtes

    Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist (BAG vom 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19).

  • Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (BAG vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20).

  • Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

    Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG vom 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20).

  • Kein Schadensersatz im Dieselskandal nach Kenntnis

    Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (BGH vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20).

  • Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (BAG vom 18. März 2020 - 5 AZR 36/19).

  • Hinweis- und Informationspflicht des Arbeitgebers

    Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet (BAG, Urteil vom 18. Februar 2020 - 3 AZR 206/189).

  • Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

    Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen (BAG vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18).

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führt (BAG vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18).

  • Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

    Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht (BAG vom 20. November 2019 - 5 AZR 578/18).

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