Das Auge

Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Entschädigung wegen Vereitelung einer Kreuzfahrt

    Die Klägerin nimmt die Reiseveranstalterin auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch. In einem solchen Fall kann der Reisende neben der Erstattung des Reisepreises auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Bei einer ausgefallenen Reise ist aber nicht stets eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen. Im Stretfall betrug die Entschädigung lediglich 73 % des Reisepreises (BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17).

  • Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden (BAG om 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16).

  • Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden (BGH vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17). Über die Frage der Verwertbarkeit ist aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

  • Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel

    Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden (BAG Urteil vom 11. April 2018 - 4 AZR 119/17).

  • Stornierung einer Flugbuchung

    Für einen (Luft-)Personenbeförderungsvertrag sind zwar die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast kann daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist kann jedoch durch die jeweiligen Beförderungsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden (BGH vom 20. März 2018 – X ZR 25/17).

  • Der BGH und die "Raser-Fälle"

    Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten "Raser-Fällen" entschieden (BGH vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 – der Berliner Fall).

  • Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel

    Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG vom 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17).

  • Grundstückseigentümer ist Nachbarn verantwortlich

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (BGH vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16).

  • Kein Betriebsübergang ohne Verantwortungswechsel

    Die Parteien stritten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis - wie der Beklagte meint - fortbesteht oder - wie die Klägerin meint - in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist. Ein Betriebsübergang setze nach Ansicht des BAG voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Diese Voraussetzung war in diesem Fall nicht erfüllt; die Klägerin hatte ihre Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben (BAG vom 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16).

  • Befristung eines Bundesliga-Spielers

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. So entschied das BAG (BAG vom 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16).

  • Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

    Das BAG hatte die Frage zu klären, ob ein Arbeitgeber wegen der Teilnahme seiner Mitarbeiter an einer Grippeschutzimpfung haftbar gemacht werden kann. Nach Auffassung des BAG haftet ein Arbeitgeber nicht für einen Impfschaden, wenn der Arbeitgeber die Impfung durch eine Ärztin oder Arzt durchführen lässt. Ein bestehendes Arbeitsverhältnisses verpflichtet einen Arbeitgber nicht, über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären. Ein Arbeitgeber muss sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß einer Ärztin oder Arztes gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen (BAGl vom 21. Dezember 2017- 8 AZR 853/16).

  • Befristung einer Maskenbildnerin

    Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu rechtfertigen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16).

« 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 »

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren