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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser Entscheidung darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist (BGH vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis).

  • Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

    Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14).

  • Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt (BGH vom 27. Februar 2015 – V ZR 73/14).

  • Gewerbemäßiges Einschleusen von Flüchtlingen

    Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt worden waren (BGH vom 26. Februar 2015 – 4 StR 178/14 und 4 StR 233/14).

  • Observation durch Detektiv mit Videoaufnahmen

    Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen (BAG vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13).

  • Verdachtskündigung eines Ausbildungsverhältnisses

    Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (BAG vom 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13).

  • Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind (BGH vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14).

  • Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben (BGH vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13).

  • Schadensersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechtes

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (BGH vom 21. Januar 2015 – VIII ZR 51/14 ).

  • Grenzwerte für einige synthetische Cannabinoide

    Der Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung von zwei Sachverständigen nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Diese Festsetzung wird den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das der Grenzwert der nicht geringen Menge von der Rechtsprechung bei 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) angenommen wird, gerecht (BGH vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13).

  • Abgabe von Arzneimittel ohne Rezept

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist (BGH vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13 - Abgabe ohne Rezept).

  • "Mord ohne Leiche"

    Das Revisionsurteil betrifft die Ermordung einer seit April 2007 verschollenen Philippinin. Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln war die Philippinin mit ihrem ehelichen Sohn nach Streitigkeiten mit ihrem Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung im Haus der Angeklagten ausgezogen und hatte eine eigene Wohnung bezogen. Von dort war sie im April 2007 derart plötzlich und ohne Hinweis auf ihren Verbleib verschwunden, dass von ihrem unnatürlichen Tod auszugehen ist. Trotz umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen konnten weder Spuren des Tatgeschehens noch die Leiche der Verschollenen gefunden werden (BGH vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 439/13).

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