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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben (BGH vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13).

  • Schadensersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechtes

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (BGH vom 21. Januar 2015 – VIII ZR 51/14 ).

  • Grenzwerte für einige synthetische Cannabinoide

    Der Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung von zwei Sachverständigen nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Diese Festsetzung wird den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das der Grenzwert der nicht geringen Menge von der Rechtsprechung bei 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) angenommen wird, gerecht (BGH vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13).

  • Abgabe von Arzneimittel ohne Rezept

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist (BGH vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13 - Abgabe ohne Rezept).

  • "Mord ohne Leiche"

    Das Revisionsurteil betrifft die Ermordung einer seit April 2007 verschollenen Philippinin. Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln war die Philippinin mit ihrem ehelichen Sohn nach Streitigkeiten mit ihrem Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung im Haus der Angeklagten ausgezogen und hatte eine eigene Wohnung bezogen. Von dort war sie im April 2007 derart plötzlich und ohne Hinweis auf ihren Verbleib verschwunden, dass von ihrem unnatürlichen Tod auszugehen ist. Trotz umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen konnten weder Spuren des Tatgeschehens noch die Leiche der Verschollenen gefunden werden (BGH vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 439/13).

  • Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen (BAG vom 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13).

  • Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen (BGH vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14).

  • Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

    Der Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren (BGH vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13).

  • Schutzmaßnahmen für Videospiele

    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in diesem Urteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen (BGH vom 27. November 2014 - I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II).

  • Leistungsbeurteilung im Zeugnis

    Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden (BAG vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13).

  • "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht und dies verneint. Denn es mache gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen (BGH vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14).

  • Verjährung von Bearbeitungsgebühren

    Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach beginnt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war (BGH vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13).

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