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Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag

    Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags (BAG vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12).

  • Nichttragen eines Fahrradhelmes

    Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einem Mitverschulden. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. BGHl vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13).

  • Schaden wegen Verweigerung zur Untervermietung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte (BGH Urteil vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13).

  • Fristlose Kündigung des Vermieters nach Streit

    Selbst wenn die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) während eines Streites von einem Mieter überschritten werden, stellt das keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass dem Vermieter deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Vermieters an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertigt, konnte nicht gesprochen werden (BGH vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13).

  • Rücktritt bei einem unerheblichen Sachmangel

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann (BGH vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13).

  • Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt (BAG vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua.).

  • Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12).

  • Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

    Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit. Der Urlaubsanspruch ist damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch an ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt (BAG vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12).

  • Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst (BGH vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13).

  • Betriebsrente - Auswirkungen der Finanzkrise

    Ein Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Der Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung verpflichtet, wenn es ihm wahrscheinlich nicht möglich sein wird, die Teuerung aus seinen Erträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (BAG vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12).

  • Einteilung ohne Nachschichten

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden (BAG vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13).

  • Eintritt eines möglichen "sehr geringen" Schadens

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist (BGH vom 2. April 2014 – VIII ZR 19/13).

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