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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt (BAG vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua.).

  • Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12).

  • Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

    Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit. Der Urlaubsanspruch ist damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch an ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt (BAG vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12).

  • Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst (BGH vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13).

  • Betriebsrente - Auswirkungen der Finanzkrise

    Ein Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Der Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung verpflichtet, wenn es ihm wahrscheinlich nicht möglich sein wird, die Teuerung aus seinen Erträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (BAG vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12).

  • Einteilung ohne Nachschichten

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden (BAG vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13).

  • Eintritt eines möglichen "sehr geringen" Schadens

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist (BGH vom 2. April 2014 – VIII ZR 19/13).

  • Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Der Bundesgerichtshofs hat auf die von ihm zugelassene Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH vom 25. März 2014 – X ZR 94/12).

  • Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

    Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (BAG vom 18. März 2014 - 3 AZR 69/12).

  • Keine Belehrung des Versicherers bei Arglist

    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (BGH vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13).

  • Betrug durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen"

    Der BGH hat entschieden, dass die Gestaltung einer Internetseite, die die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert, als Täuschungshandlung anzusehen ist. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließe die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren - Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen (BGH Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12).

  • Kündigung durch den Insolvenzverwalter

    Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis kündigen. Das Gesetz sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt das Gesetz einen Schadenersatzanspruch. Die InsO gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht (BAG vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12).

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