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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Rückgabe einer Wohnung mit einem farbigen Anstrich

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Er hat einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter bejaht (BGH vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12 ).

  • E-Bike darf mit 0,5 Promille gefahren werden

    Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetz gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen aus Paderborn gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15.11.2012 zum Erfolg verholfen (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.10.2013).

  • Insolvenzanfechtung erlanger Arbeitsvergütung?

    Eine Handlung ist anfechtbar, wenn einem Gläubiger eine Befriedigung gewährt wird, die er nicht in der Art zu beanspruchen hatte und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Nicht „in der Art“, wie sie der Gläubiger zu beanspruchen hat, erfolgt auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung. Folglich kann der Insolvenzverwalter von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung verlangen, die dieser durch eine Zwangsvollstreckung erlangt hat. Die Rückforderung unterfällt dabei keinen tariflichen Ausschlussfristen (BAG vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12).

  • Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

    Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen (BAG vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12).

  • Erbnachweis in AGB´s einer Sparkasse unwirksam

    Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass eine Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist (BGH vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12).

  • Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

    Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12).

  • Schadensersatz wegen Sicherungsverwahrung

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss (BGH Urteile vom 19. September 2013 - III ZR 405 bis 408/12).

  • Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen

    „Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. „Nachzügler“ müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können (BAG vom 12. September 2013 - 6 AZR 907/11).

  • Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff verstanden werden (BAG vom 29. August 2013 - 2 AZR 809/12).

  • Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (BAG vom 22. August 2013 - 8 AZR 574/12).

  • Hard-Rock-Cafe-Logo

    Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden (BGH vom 15. August 2013 - I ZR 188/11).

  • Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

    Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht (BGH vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12).

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