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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Kündigung wegen HIV-Infektion

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen ua. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert (BAG vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12).

  • Diskriminierung wegen Schwangerschaft

    Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12)

  • Kündigungsrecht des Vermieters bei Untervermietung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (BGH vom 4. Dezember 2013 - VIII ZR 5/13).

  • Geschützte Werke auf elektronischen Lernplattform

    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (BGH vom 28. November 2013 - I ZR 76/12).

  • Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

    Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (BAG vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12).

  • Rückgabe einer Wohnung mit einem farbigen Anstrich

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Er hat einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter bejaht (BGH vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12 ).

  • E-Bike darf mit 0,5 Promille gefahren werden

    Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetz gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen aus Paderborn gegen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 15.11.2012 zum Erfolg verholfen (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.10.2013).

  • Insolvenzanfechtung erlanger Arbeitsvergütung?

    Eine Handlung ist anfechtbar, wenn einem Gläubiger eine Befriedigung gewährt wird, die er nicht in der Art zu beanspruchen hatte und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Nicht „in der Art“, wie sie der Gläubiger zu beanspruchen hat, erfolgt auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung. Folglich kann der Insolvenzverwalter von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung verlangen, die dieser durch eine Zwangsvollstreckung erlangt hat. Die Rückforderung unterfällt dabei keinen tariflichen Ausschlussfristen (BAG vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12).

  • Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

    Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen (BAG vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12).

  • Erbnachweis in AGB´s einer Sparkasse unwirksam

    Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass eine Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist (BGH vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12).

  • Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

    Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12).

  • Schadensersatz wegen Sicherungsverwahrung

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen muss (BGH Urteile vom 19. September 2013 - III ZR 405 bis 408/12).

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