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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

    Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte (BAG vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12).

  • Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

    Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Zwar kann davon nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert dies nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen (BAG vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11).

  • Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers in die Internet-Suchmaschine "Google" eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger beinhalten, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt. Zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammenhang. Hierdurch werde der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt (BGH vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12).

  • Tritt- und Luftschallschutz des Vermieters

    Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen (BGH vom 8. Mai 2013 –XII ZB 192/11).

  • Kündigung wegen Kirchenaustritts

    Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (BAG vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12).

  • Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers

    Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (BAG vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08).

  • "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird (BGH vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12).

  • Häusliches Arbeitszimmer in Zweifamilienhaus

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und somit lediglich pauschal in Höhe von 1.250 € steuerlich zu berücksichtigen sind (BFH, Pressemitteilung vom 10.04.2013 - VIII R 7/10).

  • Keine Steuerhinterziehung bei Fehlern des FA

    Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt (BFH, Pressemitteilung vom 03.04.2013 - VIII R 50/10).

  • Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

    Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union (BAG vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11).

  • Missbrauch einer Eigenbedarfskündigung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen (BGH vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12).

  • Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

    Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit nicht verfassungswidrig. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (BerfG vom 19. März 2013, 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11).

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