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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Fristlose Kündigung des Vermieters nach Streit

    Selbst wenn die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) während eines Streites von einem Mieter überschritten werden, stellt das keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass dem Vermieter deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Vermieters an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertigt, konnte nicht gesprochen werden (BGH vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13).

  • Rücktritt bei einem unerheblichen Sachmangel

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann (BGH vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13).

  • Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt (BAG vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua.).

  • Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12).

  • Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

    Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit. Der Urlaubsanspruch ist damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch an ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses gebunden. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt (BAG vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12).

  • Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst (BGH vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13).

  • Betriebsrente - Auswirkungen der Finanzkrise

    Ein Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Der Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung verpflichtet, wenn es ihm wahrscheinlich nicht möglich sein wird, die Teuerung aus seinen Erträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (BAG vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12).

  • Einteilung ohne Nachschichten

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden (BAG vom 9. April 2014 - 10 AZR 637/13).

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