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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11).

  • Benachteiligung aufgrund des Alters

    Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat (BAG vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11).

  • Tarifvertragliche Regelungen über Befristungen

    Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden (BAG vom 15. August 2012 - 7 AZR 184/11).

  • Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung befasst. Er hat entschieden, dass sich ein Unternehmer auf die vom ihm verwendete Widerrufsbelehrung berufen kann, wenn diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit als ordnungsgemäß gelte (BGH vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11).

  • Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

    Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr auch dann einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet. Danach verfällt nun mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres der bis dahin angesammelte Urlaubsanspruch (BAG vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10).

  • Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

    Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Die Frage der (Un-)Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist entscheidend dafür, ob der Einspruch eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Monates oder aber eines Jahres eingelegt werden muss (FG Münster vom 6. Juli 2012 – 11 V 1706/12 E).

  • Überraschende Klausel für Internetverzeichnis

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (BGH v. 26.7.2012 - VII ZR 262/11).

  • Unwirksamkeit von Lebenversicherungsklauseln

    Der Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten entschieden. Der BGH entschied, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind (BGH vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10).

  • „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen (BGH vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

  • Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet (BGH vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11).

  • Käufer darf Software weiterveräußern

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten„ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf (EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11).

  • Schadensersatz von Lehman-Anlegern

    Der Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der Investmentbank Lehman befasst. Er ist der Auffassung, dass die jeweils gegebenen Begründungen keinen Schadensersatzanspruch der Anleger rechtfertigen können und hat die Sachen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (BGH vom 26.06.2012 - XI ZR 259/11).

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