Das Auge

Aktuelles / Informationen

Unsere Hygiene-Regeln


Sehr geehrte Damen und Herren,

um auch in der Corona-Pandemie effektiv arbeiten zu können, haben wir für uns Hygiene-Vorschriften erlassen. Dazu gehört die sogenannte AHA-Regel:

Abstand
Hygiene
Alltagsmaske

Haben Sie Symptome im Zusammenhang mit den neuen Coronavirus, bitten wir Sie dringend, nicht in unsere Kanzlei zu kommen.

Wir haben unser Büro so eingerichtet, dass Mandantengespräche mit dem erforderlichen Abstand geführt werden können. Allerdings ist die Teilnehmerzahl auf 2 Personen beschränkt.

Wir empfehlen dringend, während des Beratungsgespräches eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen.

Zusätzlich bieten wir eine Nasen-Mund-Bedeckung für Mandantinnen und Mandanten an, die über keinen eigenen Nasen-Mund-Schutz verfügen. Wir stellen auch Händedesinfektionsmittel zur Verfügung. Es bestehen auch ausreichend Waschmöglichkeiten.

Nach den Gesprächen werden die Öberflächen der Tische und Stühle gereinigt. Wir sorgen zusätzlich dafür, dass unsere Räume mindestens in einem 20-Minuten-Takt durchlüftet werden.

Bleiben Sie gesund!

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • Freispruch teilweise aufgehoben

    Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Vereinsdarlehen in Höhe von 60.000 € zur Last. Das Landgericht hatte beide Angeklagten nach über viermonatiger Verhandlung freigesprochen.

  • Aufklärungspflicht gegenüber dem Kaskoversicherer

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt (BGH vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11).

  • Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren

    Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des Bundeszentralregistergesetz. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen (BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11).

  • Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Der Arbeitgeber ist berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers (BAG vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11).

  • Abschlusskosten in Altersvorsorgeverträgen

    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt (BGH vom 7. November 2012 - IV ZR 292/10).

  • Strafbares Verhalten und Ersatzpflicht

    Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist. Erfasst wird nur ein "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Kostenersatzpflicht in ihrer Neufassung bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes sowie dem jetzigen systematischen Kontext des § 34 SGB II mit weiteren SGB II-Regelungen (BSG vom 02. November 2012 - B 4 AS 39/12 R).

  • Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

    Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (BAG vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11).

  • Mängeln eines Ferienhauses im Ausland

    Hat ein Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stehen sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen (BGH vom23. Oktober 2012 - X ZR 157/11).

  • Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbverbotes

    Der Arbeitgeber kann bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt (BAG vom 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11).

  • Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist (BGH vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12).

  • Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass internetfähige PCs der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Diese Gebührenpflicht sei an das Bereithalten eines Rundfunkempängers geknüpft (BVerfG vom 02. Oktober 2012 - 1 BvR 199/11).

  • Kündigung einer Mietwohnung für berufliche Zwecke

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann und dies bejaht (BGH vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11).

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