Das Auge

Aktuelles / Informationen

Unsere Hygiene-Regeln


Sehr geehrte Damen und Herren,

um auch in der Corona-Pandemie effektiv arbeiten zu können, haben wir für uns Hygiene-Vorschriften erlassen. Dazu gehört die sogenannte AHA-Regel:

Abstand
Hygiene
Alltagsmaske

Haben Sie Symptome im Zusammenhang mit den neuen Coronavirus, bitten wir Sie dringend, nicht in unsere Kanzlei zu kommen.

Wir haben unser Büro so eingerichtet, dass Mandantengespräche mit dem erforderlichen Abstand geführt werden können. Allerdings ist die Teilnehmerzahl auf 2 Personen beschränkt.

Wir empfehlen dringend, während des Beratungsgespräches eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen.

Zusätzlich bieten wir eine Nasen-Mund-Bedeckung für Mandantinnen und Mandanten an, die über keinen eigenen Nasen-Mund-Schutz verfügen. Wir stellen auch Händedesinfektionsmittel zur Verfügung. Es bestehen auch ausreichend Waschmöglichkeiten.

Nach den Gesprächen werden die Öberflächen der Tische und Stühle gereinigt. Wir sorgen zusätzlich dafür, dass unsere Räume mindestens in einem 20-Minuten-Takt durchlüftet werden.

Bleiben Sie gesund!

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
  • „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen (BGH vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

  • Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet (BGH vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11).

  • Käufer darf Software weiterveräußern

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten„ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf (EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11).

  • Schadensersatz von Lehman-Anlegern

    Der Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der Investmentbank Lehman befasst. Er ist der Auffassung, dass die jeweils gegebenen Begründungen keinen Schadensersatzanspruch der Anleger rechtfertigen können und hat die Sachen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (BGH vom 26.06.2012 - XI ZR 259/11).

  • Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

    Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen (BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10).

  • Schadensansprüche wegen Diskriminierung

    Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei diskriminiert worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz eine Zweimonatsfrist (§ 15 Abs. 4 AGG) beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11).

  • Kündigung wegen Entwendung von Zigaretten

    Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (BAG vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11).

  • Arglistiges Verschweigen von Vertriebsprovisionen

    Der Bundesgerichtshofs hat in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

  • Aufhebung eines Freispruches eines Richters

    Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten, einen auf Probe tätigen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Der Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, weil er die Beweiswürdigung durch das Landgericht für nicht ausreichend ansah.

  • Verfall des Urlaubs bei dauerhaften Erkrankung

    Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Die Tarifvertragsparteien können hiervon abweichend Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den Mehrurlaub betreffen, frei regeln.

  • Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Dies verneinte er und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

  • Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die „Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge“ in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst.

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