Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe

    Das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer gilt nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (BAG vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12).

  • Diskriminierung eines Stellenbewerbers

    Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist (BAG vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11).

  • Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

    Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre (BAG vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11).

  • Verkehrslärm und Mietminderung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann (BGH vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12).

  • Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf gute Wünsche

    Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss zwar mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann auch verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören aber nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt (BAG vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11).

  • Freispruch teilweise aufgehoben

    Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Vereinsdarlehen in Höhe von 60.000 € zur Last. Das Landgericht hatte beide Angeklagten nach über viermonatiger Verhandlung freigesprochen.

  • Aufklärungspflicht gegenüber dem Kaskoversicherer

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt (BGH vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11).

  • Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren

    Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des Bundeszentralregistergesetz. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen (BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11).

« 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 »