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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

    Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit nicht verfassungswidrig. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (BerfG vom 19. März 2013, 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11).

  • Schwerbehinderung - Benachteiligung bei Bewerbung

    Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen einer der dort genannten Gründe erfolgte oder dies zumindest zu vermuten ist (BAG vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12).

  • Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit

    Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist (BAG vom 19.02.2013 - 9 AZR 461/11).

  • Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

    Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts (BAG vom 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11).

  • Nachbesserung beim Neuwagen

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist (BGH vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11).

  • Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

    Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert (BVerwG vom 31.01.2013 - 2 C 10.12).

  • Diskriminierung eines Stellenbewerbers

    Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist (BAG vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11).

  • Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe

    Das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer gilt nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (BAG vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12).

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