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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer - und sei es nur außerdienstlich - Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist (BGH vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11).

  • Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11).

  • Benachteiligung aufgrund des Alters

    Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat (BAG vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11).

  • Tarifvertragliche Regelungen über Befristungen

    Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden (BAG vom 15. August 2012 - 7 AZR 184/11).

  • Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung befasst. Er hat entschieden, dass sich ein Unternehmer auf die vom ihm verwendete Widerrufsbelehrung berufen kann, wenn diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit als ordnungsgemäß gelte (BGH vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11).

  • Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis

    Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr auch dann einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet. Danach verfällt nun mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres der bis dahin angesammelte Urlaubsanspruch (BAG vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10).

  • Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

    Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Die Frage der (Un-)Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist entscheidend dafür, ob der Einspruch eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Monates oder aber eines Jahres eingelegt werden muss (FG Münster vom 6. Juli 2012 – 11 V 1706/12 E).

  • Unwirksamkeit von Lebenversicherungsklauseln

    Der Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten entschieden. Der BGH entschied, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind (BGH vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10).

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