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Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Überraschende Klausel für Internetverzeichnis

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (BGH v. 26.7.2012 - VII ZR 262/11).

  • „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen (BGH vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

  • Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet (BGH vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11).

  • Käufer darf Software weiterveräußern

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten„ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf (EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11).

  • Schadensersatz von Lehman-Anlegern

    Der Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der Investmentbank Lehman befasst. Er ist der Auffassung, dass die jeweils gegebenen Begründungen keinen Schadensersatzanspruch der Anleger rechtfertigen können und hat die Sachen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (BGH vom 26.06.2012 - XI ZR 259/11).

  • Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

    Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen (BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10).

  • Kündigung wegen Entwendung von Zigaretten

    Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (BAG vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11).

  • Schadensansprüche wegen Diskriminierung

    Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei diskriminiert worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz eine Zweimonatsfrist (§ 15 Abs. 4 AGG) beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11).

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