Aktuelles / Informationen

Aktuelle Rechtsprechung


Hier präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Aktuelles und Neuigkeiten aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Bundesgerichtshofs (BGH), Bundesarbeitsgerichts (BAG), Bundesfinanzhofs (BFH), Bundessozialgerichts (BSG) und Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Auch über besonders wichtige Instanz-Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden Sie hier unterrichtet.

  • Reiseveranstalter haftet beim Hoteltransfer

    Der Bundesgerichtshof hat einen Reiseveranstalter zur Erstattung des Reisepreises verurteilt. Denn die Reiseleistung war insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem durch den "Geisterfahrer" verursachten Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr (d.h. das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten) auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können (BGH 6. Dezember 2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15).

  • Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und entschieden, dass der vom Werk vergebene Passwortschlüssel im Regelfall als Schutz ausreicht (BGH vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel).

  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt (BAG vom 15. November 2016 - 3 AZR 539/15).

  • Persönliche Härtegründe des Mieters

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist (BGH vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16).

  • Kein Personalgespräch während einer Erkrankung

    Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen (BAG vom 2. November 2016 - 10 AZR 596/15).

  • Tarifvertrag und sachgrundlose Befristungen

    Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam (BAG vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15).

  • Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde (BAG vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15).

  • Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

    Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt und damit die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der Verkäufer hat danach darzulegen und nachzuweisen, dass ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war (BGH vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15).

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